AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. 3D-Mediadesign

Geltung

Folgende Allgemeine Vertragsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit 3D-Mediadesign. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn ihnen 3D-Mediadesign ausdrücklich schriftlich zustimmt. 3D-Mediadesign ist berechtigt, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten somit als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

Vertragsabschluss und Zahlung

Der Vertrag über die Nutzung unserer angebotenen Leistungen kommt mit der Übermittlung eines unterschriebenen Vertrages per Fax bzw. per Post oder durch eine verbindliche mündliche Absprache bzw. Auftragserteilung per email zustande. Die Annahme des Vertrages wird von 3D-Mediadesign schriftlich bzw. mündlich oder per email bestätigt.
3D-Mediadesign ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Soweit sich 3D-Mediadesign zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
Sollte ein Auftraggeber vom Auftrag zurück treten, werden geleistete Vorkassebeträge mit den zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Vorleistungen durch uns verrechnet. Ein Anspruch auf komplette Rückzahlung besteht nicht.
Rechnungsbeträge sind generell sofort nach Rechnungsstellung zahlbar bzw. werden umgehend von dem Konto des Kunden abgebucht, sofern schriftlich eine Einzugsermächtigung erteilt wurde. Es sei denn es wurden andere Zahlungsziele schriftlich vereinbart. Für verspätete Zahlung ist 3D-Mediadesign berechtigt, entstandene Auslagen sowie ab dem Fälligkeitstermin Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.A. zu verlangen.
3D-Mediadesign behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen die Leistungserbringung für die Zeit des Zahlungsverzuges ohne vorherige Ankündigung einzustellen. 3D-Mediadesign ist berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung des ausstehenden Rechnungsbetrages die betreffenden Design-Leistungen zurückzuziehen bzw. die entsprechenden Domain- /Email-Accounts zu sperren. Die Sperrung bzw. Aufhebung der Sperrung sowie die Wiederherstellung einer Design-Leistung ist kostenpflichtig. Für die Zeit des Zahlungsverzugs ist 3D-Mediadesign nicht verpflichtet eine Domain freizugeben oder einem KK-Antrag zum Umzug einer Domain zuzustimmen.

3. Vertragsbestimmungen über Grafik, Layout & Design-Leistungen

3.1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Jeder erteilte Auftrag an 3D-Mediadesign ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Leistungen gerichtet ist. Das Urheberrecht bleibt bei 3D-Mediadesign.
Alle Entwürfe, Designs und Reinzeichnungen im Druckbereich sowie im digitalen Bereich unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen 3D-Mediadesign insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von 3D-Mediadesign weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt 3D-Mediadesign, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung, bzw. einer Prozentual festgelegten Umsatzausschüttung, zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
3D-Mediadesign überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und 3D-Mediadesign. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über. Sollten Leistungen, ohne vollständige Bezahlung, in öffentlichen Medien zum Einsatz kommen wird 3D-Mediadesign ohne Vorankündigung Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung erstatten.
3D-Mediadesign hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt 3D-Mediadesign zum Schadensersatz. 3D-Mediadesign kann auch ohne Nachweis 100 % der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberecht.

3.2. Vergütung

Die Vergütung für die Entwürfe, Designs, Reinzeichungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wenn nicht anders angegeben sind alle genannten Beträge Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist 3D-Mediadesign berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

3.3. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.
3D-Mediadesign ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, 3D-Mediadesign entsprechende Vollmacht zu erteilen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von 3D-Mediadesign abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, 3D-Mediadesign von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

3.4. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung-Fertigstellung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von 3D-Mediadesign hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 50% nach
Fertigstellung.

3.5. Eigentumsvorbehalt

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an 3D-Mediadesign zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

3.6. Digitale Daten

Falls nichts Dementsprechendes schriftlich vereinbart wurde, bleiben alle Quelldaten, Source- und Quellcodes, Gestaltungsdaten und Layouts, die zur Erstellung einer veröffentlichten Leistung benötigt und digital erstellt wurden, im Besitz der Firma 3D-Mediadesign. Es besteht die Möglichkeit, seitens des Auftraggebers solche Daten gegen Aufpreis erwerben zu können. 3D-Mediadesign ist dabei nicht verpflichtet, solche Daten an den Auftraggeber herauszugeben bzw. zu verkaufen. Hat 3D-Mediadesign dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von 3D-Mediadesign geändert werden.

3.7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Firma 3D-Mediadesign Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktions-überwachung durch 3D-Mediadesign erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist 3D-Mediadesign berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Firma 3D-Mediadesign einwandfreie Belege unentgeltlich. 3D-Mediadesign ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

3.8. Gewährleistungen

3D-Mediadesign verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster, Modelle etc. sorgfältig zu behandeln. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Firma 3D-Mediadesign geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

3.9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. 3D-Mediadesign behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann 3D-Mediadesign eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann 3D-Mediadesign auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller 3D-Mediadesign übergebenden Vorlagen berechtigt ist und ein uneingeschränktes Nutzungsrecht bzw Urheberrecht besitzt. 3D-Mediadesign ist nicht verpflichtet übergebene Unterlagen auf ein Urheberrecht zu überprüfen. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber 3D-Mediadesign von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

4. Haftungsbeschränkungen

3D-Mediadesign haftet – sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungspartner der Firma 3D-Mediadesign. Für leichte Fahrlässigkeit haftet 3D-Mediadesign nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt 3D-Mediadesign gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit 3D-Mediadesign kein Auswahlverschulden trifft. 3D-Mediadesign tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Sofern 3D-Mediadesign selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt 3D-Mediadesign hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von 3D-Mediadesign zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
Der Auftraggeber stellt 3D-Mediadesign von allen Ansprüchen Dritter frei für die der Auftraggeber die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Firma 3D-Mediadesign. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet 3D-Mediadesign nicht. Die Beseitigung von offensichtlichen Mängeln bei der Erstellung oder Aktualisierung der Internet-Inhalte kann nicht nachträglich verlangt werden, wenn im Rahmen der Freigabe nicht unverzüglich auf diese Mängel hingewiesen wurde oder nach Übermittlung der geänderten Fassung diese nicht unverzüglich angezeigt wurden. Verlangt der Kunde gleichwohl deren Beseitigung, so wird ihm dies als Erstellung eines Updates in Rechnung gestellt.
Die vertragliche Mängelgewährleistung von 3D-Mediadesign ist auf sechs Monate ab Übergabe bzw. ab Abnahme bzw. Freigabe der Leistung, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Gewährleistungsansprüche gegen 3D-Mediadesign stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Wenn und soweit ein von 3D-Mediadesign zu vertretender Mangel vorliegt, hat der Kunde 3D-Mediadesign für die Mängelbeseitigung eine angemessene Nachfrist zu setzen. 3D-Mediadesign ist so dann nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung zu beheben. Erst wenn innerhalb dieser Nachfrist die Mängelbeseitigung fehlschlägt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen.Die Gewährleistungshaftung von 3D-Mediadesign für Fehler und Störungen, die auf unsachgemäße Bedienung, unübliche Betriebsbedingungen oder auf die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Eventuell nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches bestehende kaufmännische Rüge- und Untersuchungspflichten des Kunden bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt. Insgesamt haftet 3D-Mediadesign nur für Schäden, die von 3D-Mediadesign oder einem seiner Erfüllungspartner grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie arglistigem Verhalten beruhen. Von dieser Beschränkung ausgenommen ist jedoch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei der die Haftung von 3D-Mediadesign in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf maximal 500,00 Euro pro Schadensfall begrenzt ist. Bis auf Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz ist die Haftung von 3D-Mediadesign im übrigen ausgeschlossen. Diese Regelung gilt insbesondere auch in Fällen von Datenverlusten jeglicher Art. Soweit die Haftung von 3D-Mediadesign nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungspartner von 3D-Mediadesign.

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mönchberg. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von 3D-Mediadesign örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.

6. Schlussbestimmung

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Alle Erklärungen der Firma 3D-Mediadesign können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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